Dagmar Wöhrl zum Bürgerentlastungsgesetz: „Mehr Netto für die Menschen, mehr Liquidität für die kleinen Betriebe, dafür habe ich mich bei den Verhandlungen zu dem Bürgerentlastungsgesetz stark gemacht. Nach zähen Gesprächen und viel Überzeugungsarbeit freue ich mich, dass wir uns gestern im Finanzausschuss auf milliardenschwere Steuerentlastungen für Bürger, Betriebe und Bauern im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes einigen konnten. Am 19. Juni kommt das Gesetz zur 2. und 3. Lesung in den Bundestag.
Mit dem Regierungsentwurf verbessern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen deutlich. Von 2010 an werden Arbeitnehmer somit jährlich um 9,5 Milliarden Euro entlastet.
Vor allem entlasten wir auch kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Firmen mit einem Umsatz von bis zu 500 000 Euro im Jahr müssen nach der neuen Regelung die Umsatzsteuer erst dann entrichten, wenn die Kunden ihre Rechnungen auch bezahlt haben. Die Regel wird bis Ende 2011 verlängert und gilt künftig bundesweit. Darüber hinaus werden Übernahmen von Firmen, die Sanierungsfälle sind, erleichtert. Die sog. «Zinsschranke« haben wir ebenfalls entschärft, die Freigrenze dafür wird für zwei Jahre von einer Million Euro auf drei Millionen Euro angehoben. Auch die Landwirtschaft haben wir bei der Steuer auf Agrardiesel um rund 600 Millionen Euro entlastet.
Diese Steuerentlastungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, können aber nur der Anfang sein. Ich werde mich weiterhin energisch für weitere Steuersenkungen einsetzen, damit wir die Leistungsträger und die Familien entlasten. Wir brauchen eine punktuelle Nachjustierung der Unternehmenssteuer, eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer, Erleichterungen beim Vererben von Betriebsvermögen sowie eine einfache und gerechte Einkommensteuerreform.
Ein immer höherer Anteil des Einkommens wird bei Lohnerhöhungen durch die Steuerprogression abgeknapst, diese leistungsfeindliche kalte Progression muss schleunigst weg, damit die Menschen mehr Netto in der Tasche haben! Wir haben die Auswirkungen der kalten Progression vom IAW, Tübingen [Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung] vor dem Hintergrund der veränderten Wirtschaftslage neu berechnen lassen. Das Ergebnis: Seit der Einkommensteuertarif im Jahr 2005 zum letzten Mal gesenkt wurde, sind 18 Mrd. € an Mehrbelastungen entstanden. Wenn wir nichts tun, werden es bis 2012 rund 69 Mrd. € sein!
Die Einkommensteuersenkung, die im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossen wurde, senkt die Belastungen aus der kalten Progression im Zeitraum 2005 bis 2012 zwar auf rund 40 Mrd. €. Das reicht aber bei weitem nicht aus.
Wir dürfen nicht vergessen: Das beste Konjunkturprogramm ist die Lust auf Leistung!“
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