Interview vor Flüchtlingsgipfel: CSU-Politikerin Wöhrl fordert Marshallpan für den Mittelmeerraum – FOCUS Online, 23.04.2015

dagmar-woehrl-nachrichtenueberblickNach den jüngsten Katastrophen auf dem Mittelmeer berät die EU auf einem Sondergipfel über die Flüchtlingsfrage.
Die Vorsitzende des Entwicklungshilfe-Ausschusses im Bundestag, Dagmar Wöhrl, erwartet von den europäischen Staats- und Regierungschefs ein klares Signal für ein Ende der Abschottungspolitik.

 

 

FOCUS Online: In der Bundestagsdebatte zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer fiel auf, dass kein Entwicklungshilfe-Politiker geredet hat. Wie erklären Sie sich das?

Dagmar Wöhrl: Die Dominanz der Innen- und Außenpolitiker haben wir im Kreis der Entwicklungspolitiker mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Bei aller Notwendigkeit, schnell ein funktionierendes Seenotrettungsprogramm zu organisieren und die Schleuser zu bekämpfen, muss man eines im Blick halten: Die Ursachen für die Fluchtbewegungen liegen in den Herkunftsländern. Um hier Veränderung zu bewegen, ist Entwicklungszusammenarbeit gefragt.

Was kann man tun?

Natürlich ist Menschenrettung das erste und wichtigste, was zu tun ist. Ich habe es sehr bedauert, dass das Mare-Nostrum-Programm gestoppt wurde. Die Italiener haben das gut gemacht. Ich plädiere dafür, dass sie diese Aufgabe wieder übernehmen und dafür von Europa finanziell entschädigt werden. Aber das ist natürlich nur der derzeit drängendste Schritt.

Wenn sich heute die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, ist es wichtig, ein europäisches Entwicklungsprojekt auf den Weg zu bringen. Es ist eine gemeinsame europäische Anstrengung nötig, um die Krisenregionen politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren; quasi ein Marshallplan für den Mittelmeerraum. Nur so haben die Menschen dort Lebensperspektiven. Die Abschottungspolitik der EU ist gescheitert.

Wie will man in Ländern wie Syrien oder Libyen Entwicklungshilfe betreiben?

Wöhrl: Das ist natürlich ein riesiges Problem. An der libyschen Küste warten rund eine Million Menschen, um nach Europa zu gelangen. Um dort bereits anzusetzen, wären staatliche Strukturen nötig. Die gibt es natürlich nicht. Hinzu kommt, dass die Schlepperorganisationen sich mit Mafia-ähnlichen Strukturen  gerade in Libyen festgesetzt haben. Trotzdem muss man weiter versuchen, Gesprächspartner zu finden. Deshalb gibt es ja auch die Forderung nach einem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Libyen.

Wo kann und muss man noch ansetzen?

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Ländern mit ethnischen und religiösen Konflikten, in denen große Gewalt herrscht – aus Nigeria, Somalia, Eritrea und dem Sudan. Natürlich darf man auch Syrien und den Irak nicht vergessen. Klar ist, dass Europa hier helfen muss, dass aber auch die afrikanischen Staaten gefordert sind. Von der Afrikanischen Union habe ich noch keine Lösungsvorschläge gehört. Deshalb wäre es sinnvoll, in einem  zweiten Schritt nach dem heutigen EU-Treffen, einen gemeinsamen EU-Afrika-Gipfel zu veranstalten. Allen Beteiligten steht eine langfristige Aufgabe mit hohem Einsatz bevor.

Wie wird der Einsatz aussehen müssen?

In Milliarden-Summen kann man das nicht beziffern. Aber natürlich geht es um Geld und um Know-how – mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie mit Blick auf den Aufbau staatlicher Strukturen. Dabei muss man nicht überall bei null anfangen. Es gibt afrikanische Länder, die durchaus einen gewissen Wohlstand haben. Allerdings kommt der bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht an. Hier muss mit den Eliten der Länder eine deutlichere Sprache als bisher gesprochen werden. In der EU brauchen wir jetzt endlich den politischen Willen zu handeln. Die Flüchtlingsfrage ist zur europäischen Schicksalsfrage geworden.

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FOCUS-Online
23.04.2015
Martina Fietz

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