„Im Dezember 2003 hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag „Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern“ verabschiedet und damit das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ initiiert. Deutsche Abgeordnete können sich mit der Übernahme von Patenschaften für gefährdete Kolleginnen und Kollegen wie auch Menschenrechtsaktivisten in anderen Ländern ganz konkret im Rahmen des Programms einsetzen. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, dass die notwendige Aufmerksamkeit für die zum Teil schwierige und gefährliche Situation der Betroffenen nicht nachlässt. In den vergangenen zehn Jahren wurden mehr als 40 solcher Patenschaften übernommenen, die in vielen Fällen eine entscheidende Wirkung zur Einhaltung von Menschenrechten in den jeweiligen Ländern hatten. Dass kein Parlamentarier des Deutschen Bundestages bei der Ausübung seines Mandates befürchten muss, bedroht oder sogar verhaftet zu werden, ist eine Errungenschaft unseres politischen Systems, die ausländischen Parlamentariern leider oft nicht zu Teil wird. In einigen Ländern müssen Politiker und Menschenrechtsaktivisten damit rechnen, verfolgt und oft sogar zu langen Gefängnisstrafen verurteilt zu werden, wenn sie offen ihre Meinung äußern. Das ist für uns absolut inakzeptabel! Deshalb habe ich mich entschlossen, eine Partnerschaft für die Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera zu übernehmen und für sie ständige Ansprechpartnerin zu sein und ihr im schlimmsten Fall die Unterstützung und den Schutz der Deutschen Botschaft vor Ort zu ermöglichen.“

„Im Februar hat Uganda ein neues Gesetz verabschiedet, wonach Homosexualität mit Gefängnis bestraft wird. In Äthiopien liegt momentan eine Gesetzesvorlage auf dem Tisch, ein Amnestieverbot für diejenigen zu verhängen, die wegen Homosexualität inhaftiert sind. Auch die Kirchen beteiligen sich daran: Der Bischof von Yaoundé in Kamerun beispielsweise hat ganz öffentlich gegen „Schwule und Lesben“ gehetzt; in Nigeria gab es kircheninterne Verhaltensanweisungen. Das Bild sieht in anderen Staaten Afrikas – Südafrika ausgenommen – nicht viel besser aus: In fast 40 afrikanischen Ländern steht Homosexualität unter Strafe. Umso mutiger ist der Kampf von Aktivistinnen und Aktivisten gegen Homophobie und Diskriminierung – wie der unseres Gastes heute, Frau Kasha Jacqueline Nabagesera aus Uganda. Die Grundlage unserer Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern muss in einer toleranten und offenen Gesellschaft liegen. Andernfalls kann auch Entwicklungszusammenarbeit auf Dauer keinen Erfolg haben.“

„Als Nürnbergerin, freue ich mich besonders über den Besuch von Frau Nabagesera, da sie für ihr außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement im September letzten Jahres mit dem Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden sind.“

„Mir geht es um die Denkweise der Menschen. Selbst wenn ich das Gesetz ändere, wird es mich nicht schützen, wenn die Leute nicht umdenken.“

Ich denke, obwohl ich Juristin bin und an die Kraft des Rechtstaates glaube, hat Frau Nabagesera damit das eigentliche Problem angesprochen, was wir auch beim Thema Genitalverstümmelungen immer wieder bei Anhörungen feststellen mussten. Gesetze sind sehr wichtig, um eine Rechtsgrundlage für den Schutz zu schaffen,
aber sie müssen auch von den Menschen in der Rechtskultur im Alltag gelebt werden – dazu braucht es vor allem Bildung und kulturelle Veränderungen. Diese Hebelwirkung müssen wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit aktivieren.“