Ich begrüße es sehr, dass die SPD endlich ihre Blockadehaltung beim Asylpaket II aufgegeben hat und damit jetzt der Durchbruch gelungen ist. Die Vereinbarungen müssen nun in Kabinett und Bundestag beschlossen und dann zügig umgesetzt werden. Die Regelung, dass Familienangehörige, die sich noch in Flüchtlingscamps in Jordanien, im Libanon und der Türkei befinden, bei zukünftigen Kontingenten bevorzugt berücksichtigt werden sollen, halte ich für sinnvoll. Damit können weitere humanitäre Katastrophen in der Ägäis und auf dem Balkan vermieden und die familiären Strukturen der schon in Deutschland lebenden Flüchtlinge gestärkt werden. Notwendig ist hier aber eine Einbeziehung in die noch auszuhandelnden Kontingentlösungen auf EU-Ebene.

Die Bestimmungen zur Erleichterung der Abschiebungen für Personen, die sich nach der Prüfung als nicht schutzbedürftig erwiesen haben, müssen in der Praxis aber auch konsequent umgesetzt werden. Der Bund sollte bei seiner Rückführungspolitik in enger Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunftsstaaten entschlossen voranschreiten und schnelle Fortschritte erzielen. Hier braucht es eine deutliche Verschlankung bei den bilateralen Rückführungsprozessen. Ganz wichtig ist es jetzt auch, Marokko, Algerien und Tunesien schnell zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um den Menschen in Deutschland Schutz bieten zu können, die ihn wirklich brauchen. Eine solche Einigung darf im Bundesrat dann nicht blockiert werden.