Die Abgeordnete aus Franken will morgen im Bundetags gegen das dritte Hilfspaket stimmen. Ihre Gründe.

Dagmar Wöhrl ist eine Politikerin, die Artikel 38 des Grundgesetzes nicht nur kennt, sondern auch anwendet: Darin, in Absatz 1, ist das so genannte „freie Mandat“ geregelt, demzufolge Abgeordnete des Bundestages nicht an Weisungen oder Aufträge gebunden sind, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen.

Erst neulich demonstrierte diese CSU Politikerin diese Unabhängigkeit, als sie gegen die herrschende Parteimeinung für die „Ehe für alle“ plädierte (AZ berichtete). Morgen tut Wöhrl es ernuet: „Auch wenn es mir nicht leicht fällt, werde ich gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein 3. Hilfspaket für Griechenland stimmen“, kündigte die Fränkin auf ihrer Internetseite an.

Obwohl kein Land mehr Solidarität erfahren habe als Griechenland, bleiben nur ständige Regelbrüche, schreibt die Abgeordnetet. Auch die notwendigen Voraussetzungen für ein Eingreifen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind aus ihrer Sicht nicht gegeben: Der ESM darf nur bei unmittelbarer Gefahr für den gesamten Eurp-Raum einschreiten. Dass dies nicht der Fall ist, haben zuletzt auch zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler zu Protokoll gegeben.

„Mir fehlt auch das notwendige Vertrauen,  dass die verabredeten Reformen wirklich und vor allem vollständig umgesetzt werden, da sowohl die institutionellen Voraussetzungen als auch der politische Wille in Griechenland nicht vorhanden sind.“ formuliert Dagmar Wöhr. „In den letzten fünf Jahren hat keine der griechischen Regierungen ihre Versprechungen und Verträge eingehalten. Es gibt keinerlei Anzeichen, warum dies nun anders sein sollte.“ Und: „Manchmal ist es besser, auf einem falschen Weg umzukehren, als ihn blind weiterzuverfolgen.“

Auch der von der Bundesregierung durchgesetzte „Treuhandsfonds“ macht die studierte Anwältin skeptisch. Das Volumen von 50 Milliarden Euro sei eine „Fantasiezahl“. Bereits 2010 habe die griechische Regierung so etwas angekündigt. „Das nicht vorhandene Resultat ist uns allen bekannt.“

Der Verbleib eines Landes im Euro „um jeden Preis“ gefährde „Europa als Friedensprojekt“ fürchtet die Politikerin. Der tagtägliche Streit werde weitergehen. „Dabei ist der verbale Tiefpunkt längst erreicht. Es wird Zeit umzudenken.“

Neben Wöhrl wollen bis zu 50 Angeordnete mit Nein stimmen. bei 631 Mitgliedern des Bundestages eine Minderheit.

Abendzeitung
16.07.2015
Timo Lokoschat