Streichung unserer Entwicklungsgelder im Zusammenhang mit Rückführungen ist der falsche Ansatz

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl erklärt:

„Die erneuten Forderungen nach einer Streichung von Entwicklungsgeldern für Länder, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen, geht in die falsche Richtung. Wenn wir die Projekte zur Armutsbekämpfung und Krisenbewältigung in den Ländern streichen, aus denen die Menschen vor Hunger und Gewalt zu uns fliehen, dann brauchen wir gar keine weiteren Forderungen nach Fluchtursachenbekämpfung mehr erheben. Das wären dann nur noch Sonntagsreden. Wenn im Zusammenhang mit Flüchtlingen gefordert wird, Entwicklungsgelder für die betreffenden Herkunftsländer zu reduzieren, dann wird der Sinn von Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden.“

„Der Abschluss von Rücknahmeabkommen Deutschlands mit Staaten in Afrika, aber auch mit wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan und Pakistan muss deutlich beschleunigt werden, das steht außer Frage. Wir können nur dann konsequent Schutz gewähren, wenn wir auf der anderen Seite bei der Rückführung derer konsequent sind, die bei uns nicht unter die Kriterien der Schutzbedürftigkeit fallen. Die Beschlüsse, die zwischen der EU und Afrika beim Gipfel von Valletta im November zur beschleunigten Rückführung gefasst wurden, müssen darum konsequent umgesetzt werden. Auch im Rahmen der EU-Migrationspartnerschaften werden wir die Zusammenarbeit mit einer Reihe von Staaten bei der Rückführung ausweiten. Aber wir müssen gleichzeitig weiter daran arbeiten, die Bedingungen der Menschen vor Ort mit unserer Entwicklungshilfe zu verbessern, damit sie ihre Heimatländer gar nicht erst verlassen müssen. Eine Streichung von Entwicklungsgeldern wäre das drastische Gegenteil, mit für uns unmittelbar spürbaren Auswirkungen.“

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