Der Ball liegt bei der Türkei – Drohungen sind der falsche Weg.

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar G. Wöhrl erklärt:

„Die Drohung der türkischen Regierung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, falls die EU bis Oktober die Visaliberalisierung nicht gewährt, halte ich für nicht akzeptabel und dazu für wenig zielführend. Die Visaliberalisierung war und bleibt klar an die Erfüllung der 72 Kriterien durch die Türkei geknüpft. Bei der türkischen Anti-Terrorgesetzgebung sind die Bedingungen immer noch nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch zeigen vielmehr in die Richtung, dass politisch Andersdenkende mit allen, rechtsstaatlich noch so fragwürdigen Mitteln, ausgeschaltet werden. Die Gefahr, dass politische Gegner und regierungskritische Journalisten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung drangsaliert werden, sehe ich durch das maßlose Vorgehen der Regierung in Folge des Putschversuchs deutlich gestiegen.“

Weiter erklärt Wöhrl:

„Wir stehen hinter dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und erfüllen als Europäer unsere Zusagen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, welche die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, wie wir auch unsere finanziellen Zusagen für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in der Türkei einhalten. Der Ball liegt darum jetzt klar bei der Türkei, die Kriterien umzusetzen, an welche die Erteilung der Visafreiheit geknüpft ist. Die Türkei muss jetzt liefern. Drohungen sind da der falsche Weg.“

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