Wenig Wasser, viel Terror: Jemen läuft die Zeit davon

Kaum zu glauben, aber wahr: Ali Abdullah Saleh war schon Präsident im Jemen, als Dagmar Wöhrl an der Uni noch fürs Jura-Examen paukte. Heute, gut 30 Jahre später, ist er immer noch erster Mann im Staat – zumindest nach offizieller Lesart. Böse Zungen behaupten, er sei höchstens so etwas wie ein besserer Bürgermeister, da seine Macht schon kurz hinter der Hauptstadtgrenze ende.

Damit ist eines der größten Probleme im Jemen bereits treffend beschrieben: Das Sagen hat oft nicht der Staat, sondern der mit der größten Feuerkraft. Im Zweifelsfall sind das unabhängige Stammesfürsten. Was zur Folge hatte, dass Dagmar Wöhrl, inzwischen Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aus Sicherheitsgründen nicht viel von dem Land zu sehen bekam, welches die Römer wegen seiner Reichtümer noch »arabia felix«, das »glückliche Arabien«, nannten.

Frieden aus Erdöl-Geldern erkauft
»Es stimmt schon, Salehs Position wird immer schwächer«, sagt Wöhrl. Sein System des Machterhalts steht vor dem Aus: Bisher konnte er die aufbegehrenden Huthi-Fürsten aus dem Norden des Landes noch mit Geld besänftigen und sich eine Art »Burgfrieden« erkaufen. Die Mittel dafür stammen aus den geringen Erdöl-Exporten. Doch diese Quellen sind spätestens in zehn Jahren versiegt.

Und auch das Wasser wird knapp: Der Grundwasserspiegel in Sanaa sinkt jährlich um bis zu acht Meter, das meiste Wasser wird zum Anbau von Khat genutzt – einer Kaudroge, die das ganze Land täglich in eine tiefe Apathie stürzt. »Ab 13 Uhr liegt die Volkswirtschaft danieder«, so Wöhrl. Aber nicht nur das beeinträchtigt die Entwicklungshilfe vor Ort – ein Bereich, in dem Berlin im Jemen traditionell stark vertreten ist. Die Anzahl der Unruhe-Provinzen, in denen der Staat nichts zu melden hat, nimmt beängstigend zu. Vor allem östlich der Hauptstadt Sanaa geht gar nichts mehr. Die meisten deutschen Projektleiter können ihre eigenen Hilfsprojekte nicht mehr betreuen und wurden aus Sicherheitsgründen abgezogen.

Neue und radikalere Generation der Al Kaida in den Provinzen
Das Auswärtige Amt rät von Reisen in die Regionen Marib, Sa’ada, Abyan, Al-Jawf, Shabwa und Hadramaut eindringlich ab. In einigen dieser Provinzen hat sich laut Wöhrl eine zweite Generation von Al-Kaida-Anhängern breitgemacht, die weitaus radikaler sind als früher. Sie betreiben Terror um jeden Preis, hat sie erfahren.

»Die jungen Leute haben oft nur zwei Möglichkeiten: Mörder sein oder ermordet werden«, zitiert Wöhrl den Religionsminister. »Wenn sie keine Hoffnung mehr für ihr Land sehen, sind sie für Radikale leicht zu rekrutieren.« Saleh lässt das scheinbar kalt. Er klammert sich an die Macht, verschiebt Parlamentswahlen nach Belieben und macht Zeitungen dicht, wenn sie allzu kritisch berichten. Dennoch glaubt Wöhrl, dass er für die Zukunft des Landes eine Schlüsselrolle spielt: »Irgendwann wird er finanzielle Hilfe brauchen – und die müssen wir dann an Bedingungen knüpfen.«

Nürnberger Nachrichten
Martin Damerow, Sarah Benecke 21.4.2010

Rede Mittelstand, Unternehmertum und kooperative Ökonomie anlässlich der Partnerschaftsversammlung von Opticland am 19.4.2010 in Nürnberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt nur wenige Branchen von denen man behaupten kann, dass sie ihren Kunden zum Durchblick verhelfen – deren Produkte eine klarere Sicht der Dinge schaffen.

Die Augenoptiker zählen sicherlich dazu. Und im Zuge des demografischen Wandels wächst ihre Bedeutung (Stichwort: Alterssichtigkeit).
 Die Alterung der Gesellschaft verschafft langfristig gute Geschäftsaussichten. Aber wie sieht die aktuelle Lage aus? Morgen (20.4.) stellt der ZVA (Zentralverband der Augenoptiker) die wichtigsten Branchenkennzahlen für 2009 vor.
 Ich bin gespannt, wie sich die Augenoptiker durch das Krisenjahr 2009 gekämpft haben.

In den letzten Jahren ist der Branchenumsatz kontinuierlich gestiegen – ebenso wie die Beschäftigten- und Auszubildendenzahlen (Drei Viertel des Nachwuchses ist weiblich). 2008 lag die Arbeitslosenquote in der Branche bei lediglich 2,7%. Das ist beeindruckend.
Natürlich hat die Wirtschaftskrise auch die Augenoptiker getroffen. Aber ich denke, dass die morgigen Zahlen zeigen werden, dass die Branche glimpflicher durch die Krise gekommen ist, als befürchtet. Soweit ich informiert bin, ist der Branchenumsatz 2009 um ca. 1,5% gegenüber dem Vorjahr gestiegen (informelle Angabe des ZVA).

Und auch Daten der Gesamtwirtschaft geben Anlass zum Optimismus. Die Industrieproduktion legt zu Jahresbeginn weiter zu.

Und auch der Handel kann sich behaupten. Mehr als drei Viertel der Händler bewerten ihre Lage als gut oder befriedigend (DIHK-Handelsreport 2010).

Was die Erwartungen für 2010 angeht, blickt der Großhandel wieder mit deutlich mehr Optimismus in die Zukunft als im Vorjahr. Die Erwartungen im Einzelhandel bleiben dagegen etwas zurückhaltender, aber sie verbessern sich immerhin leicht.

Das lange Zeit befürchtete “dicke Ende” beim Konsum dürfte ausbleiben – vor allem dank des erfreulich robusten Arbeitsmarktes. Die Arbeitslosigkeit ist im März saisonbereinigt gesunken – sowohl gegenüber dem Vormonat (-1,3%) als auch gegenüber dem Vorjahr (-0,5%). [...]

Auslandsreise nach Jemen

Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besucht diese Woche die Republik Jemen. Im Jemen sind u.a. Gespräche mit dem Stellvertretenden Premierminister Al-Arhabi, dem Minister für Wasser und Umwelt Al-Eryani und dem Religionsminister Al- Hitar geplant. Die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Jemen betreffen derzeit die verbesserte Nutzung der Ressource Wasser sowie den Zukunftsbereich Bildung.

Dagmar Wöhrl: „Die Wasserknappheit bleibt eine Überlebensfrage für die Menschen. Darüber hinaus hat die deutsche EZ im Jemen Gestaltungsspielräume. Für mich heißt das, z.B. eine mögliche Erweiterung der Schwerpunkte auf Wirtschaftsförderung im Mikrofinanzsektor zu prüfen.“

Ziel von Wöhrls Reise in den Jemen ist es, die Situation der Bevölkerung unmittelbar kennenzulernen und Möglichkeiten eines künftigen Dialogs mit der Staatsführung auszuloten.

Pressemitteilung, 12. April 2010

Dagmar Wöhrl im Gespräch mit Uwe Lueb im SWR2 Tagesgespräch

Vor der Haiti-Geber-Konferenz sagte die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl, CSU: „Haiti ist kein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit“

Deutschland wird sich an der internationalen Hilfe für Haiti weiter beteiligen. Das sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl, CSU, im Südwestrundfunk (SWR). Bisher habe Deutschland direkt, über die EU und die Weltbank schon rund 180 Millionen Euro für Haiti bereit gestellt. Außerdem leiste Deutschland technische Hilfe in Haiti. So würden etwa KFZ-Mechaniker ausgebildet,  Wiederaufforstungs- programme unterstützt und ein so genannter Mikrofinanzsektor aufgebaut.
Allerdings sei Haiti kein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit und werde es auch nicht werden, so Wöhrl im SWR.

Audiobeitrag: Interview Dagmar Wöhrl Mitschnitt aus  SWR2 Tagesgespräch, (Mittwoch, 31. März 2010 07.31 Uhr).

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