Reden, aber kein Handeln

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen hat eines deutlich gemacht: Bei der Beurteilung der Folgen des Klimawandels kommt es auf die jeweilige Perspektive an. Eine einheitliche Wahrheit wird es nicht geben. Was der Klimagipfel aber auch gezeigt hat ist, dass die Führer dieser Welt nicht in der Lage waren, es nicht wollten oder schlicht nicht konnten: Die Perspektive zu wechseln.

Ich habe den Eindruck gewonnen, obwohl 193 Staaten auf der größten internationalen Klimakonferenz aller Zeiten vertreten waren, dass eines nicht begriffen wurde: Die Welt ist ein Dorf geworden. Wir leben zusammen auf dieser Erde und unser Tun oder Unterlassen hat nicht nur Auswirkungen auf unser eigenes Land, sondern auf alle Länder und Regionen.

Die Goldene Regel der Vereinten Nationen lautet: Was du nicht willst, das man dir tut, das füge keinem anderen zu. Diese aller Religionen eigene Grundregel, die ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben ermöglichen soll, wurde zutiefst missachtet.

Mit welcher Arroganz maßen wir uns an, Millionen Menschen in Afrika in den Tod zu schicken oder ganze Inselstaaten im Ozean versinken zu lassen. Den Zorn der Entwicklungs- und Schwellenländer kann ich gut verstehen. Nicht erklärbar ist auch, dass China in wirtschafts- oder machtpolitischen Fragen als Weltmacht behandelt werden möchte, wenn es aber um den Klimawandel geht, sieht es sich als ein Schwellenland ohne Verantwortung.

Bei der Konferenz in Kopenhagen ging es nicht einfach nur um eine Abschlusserklärung, die nun „zur Kenntnis“ genommen wurde. Auch nicht nur um einen völkerrechtlichen Vertrag, der uns mehr oder weniger an genaue Zielbestimmungen binden sollte. Es ging um einen Pakt über die Zukunft unserer Welt. Es ging um ein Versprechen an die nachkommenden Generationen, dass wir die große Problematik des Klimawandels erkannt haben und deshalb verantwortungsvoll handeln. Es ging um eine Brücke in eine gemeinsame Zukunft.

Ernüchternd bleibt festzustellen, dass man sich nicht der Verantwortung gestellt hat. Das einzige auf das man sich einigen konnte, war eine Wette mit der Zukunft: Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie wir es befürchten und wenn doch, wird es uns nicht mehr betreffen.

Der Boden für eine historische Einigung war bereitet, auf dem nicht zuvörderst nationale Interessen wildern sollten, sondern gemeinsame Ideen und Projekte hätten wachsen und gedeihen können. Die Staaten haben es aber verpasst, den Karren gemeinsam zu ziehen und eine gemeinsame Saat, für eine grünere Welt zu bestellen.

Geflügelte Worte und brillante Reden reichen nicht aus, sie ersetzen kein Handeln. Und der Faktor Zeit entbindet die Regierungschefs und Staatenlenker dieser Welt nicht von ihrer von der Bevölkerung dieser Welt auferlegten Pflicht: Verantwortungsvoll zu handeln.

Genitalverstümmelung muss in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden

Morgen werden die Länder Baden-Württemberg und Hessen ihren Gesetzesantrag zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien erstmals im Bundesrat vorstellen. Diese rituelle Beschneidung wird vom Säuglings- bis ins Erwachsenenalter vorgenommen. Weltweit sind ca. 140 Millionen Mädchen und Frauen von einem solchen Eingriff betroffen. In Deutschland sind es nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen ca. 20.000 Frauen Mädchen und Frauen.

Dagmar Wöhrl begrüßt den Gesetzesantrag ausdrücklich und erklärt: „Die weit verbreitende Praktik der Genitalverstümmelung ist eine widerwärtige Menschenrechtsverletzung. Wir dürfen nicht länger die Augen verschließen, sondern müssen umfassend aufklären und endlich entschlossen Handeln. Genitalverstümmelung muss als eigener Straftatbestand § 226a in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Diese perverse Praktik darf in Deutschland keinen Einzug halten!“

Das deutsche Strafrecht gilt grundsätzlich nur für im Inland begangene Taten. Hier lebende Mädchen müssen aber auch vor dem Risiko geschützt werden, im Ausland Opfer einer Genitalverstümmelung zu werden. Wöhrl: „Es hat sich gezeigt, dass die bisher in die Wege geleiteten Maßnahmen nicht gereicht haben. Wir müssen jetzt den strafrechtlichen Schutz auf Auslandstaten ausdehnen.“ Dies gelte, wenn die Mädchen zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Die Verjährung soll bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs der Opfer ruhen. Wöhrl: „Ein solches Verbrechen darf nicht so schnell verjähren! Ein Gesetz ist hier längst überfällig.“

Pressemitteilung, 17. Dezember 2009

Entwicklungsländer beim Klimaschutz mehr unterstützen

Die Kritik der Entwicklungsländer am bisherigen Verlauf der Klimaverhandlungen in Kopenhagen finde ich verständlich. Ganz Afrika hat gerade einmal 2,5 Prozent der weltweiten Emissionen bewirkt. Doch 98 Prozent der Menschen, die von klimabedingten Katastrophen betroffen sind, leben in Entwicklungsländern. Gleichzeitig haben sie ihren Traum von Wohlstand noch nicht verwirklicht. Ihre Wirtschaft muss noch wachsen.

Daher muss zusätzliches entwicklungspolitisches Geld in die Hand genommen werden, um die Klimaverhandlungen in Kopenhagen zu einem guten Ergebnis zu bringen. Denn Entwicklungsländer können nur dann bereit sein, ihre CO2-Emissionen zu mindern, wenn sie eine finanzielle Unterstützung bekommen.

An der Aufbringung der Mittel müssen sich alle Staaten der Welt – mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder – beteiligen. Hierzu muss ein globaler Verteilungsschlüssel auf der Grundlage des BIP und der Emissionswerte festgelegt werden. Und ganz wichtig ist: Auf dieser Basis muss mehr verteilt werden als nur Almosen – wir brauchen Investitionsmittel, die spürbare Entwicklungsperspektiven schaffen!

Jahresabschluss-Sitzung der Frauen Union in Schwabach

Am vergangenen Freitag traf sich der Bezirksvorstand der Frauen Union zu seiner Jahresabschluss-Sitzung in Schwabach. Schwabachs MdL Karl Freller, der als Ehrengast eingeladen war, erklärte den Damen in seiner Begrüßung die Ursprünge des Schwabacher Goldschlägerhandwerks und lobte das große Engagement der Frauen-Union, das zu den Erfolgen der vergangenen Jahre einen großen Teil beigetragen hatte.

Direkt aus Berlin reiste die FU-Bezirksvorsitzende, MdB Dagmar Wöhrl, zur Vorstandssitzung an und berichtete dort vom Auftakt der schwarz-gelben Regierung in Berlin. Sie selbst ist im neuen Deutschen Bundestag zur Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewählt worden – eine Herausforderung, die sie gerne angenommen habe und auf die sie sich sehr freue.

Gleich in ihrer ersten Woche habe sie zwei hochrangige Delegationen aus Nigeria und Afghanistan empfangen. „Gerade über die Lage am Hindukusch wird derzeit viel diskutiert. Das Entscheidende wird sein, dass die Bündnispartner im Januar 2010 bei der internationalen Konferenz in London eine gemeinsame Afghanistan-Strategie verfolgen und an einem Strang ziehen“.

In ihrem Rückblick auf die Bundestagswahl erklärte Wöhrl, die CSU habe zwei zentrale Ziele erreicht – die Bildung einer christlich-liberalen Regierung und den Gewinn aller Direktmandate in Bayern. „Doch wir müssen wieder attraktiver werden, gerade auch für jüngere Frauen“, mahnte die Bezirksvorsitzende. Der Vorstand war sich einig, dass es dafür notwendig ist, dass Frauen mehr Verantwortung in Partei und Regierung übernehmen.

Als Ausklang des Abends ging es zu einem kleinen Orgelkonzert in die Schwabacher Stadtkirche und anschließend auf eine Tasse Glühwein zum Weihnachtsmarkt. Dort ist auch dieses Jahr die FU um die Kreisvorsitzende Monika Heinemann mit einem Stand vertreten, an dem unter anderem selbstgemachte Strümpfe, Marmeladen und andere Weihnachtsgeschenke für einen guten Zweck verkauft werden.

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Wie ein Stock in den Speichen!

Dagmar Wöhrl, MdB zum Absprung des Hauptsponsors Skyter von der Nürnberger Rad-Equipe: „Ich muss offen sagen, dass mich die aktuelle Entwicklung erschüttert.“ Weiter fügt Wöhrl hinzu: „Jetzt gilt es Türklinken zu putzen und alle Kräfte auf die Suche eines neuen Sponsoren zu konzentrieren.“

Die langjährige Schirmherrin der Equipe ergänzt: „Die Suche wird nicht einfach werden, da Hauptsponsor Skyter nicht mit offen Karten gespielt hat und uns so kostbare Zeit verloren gegangen ist.“ Dagmar Wöhrl spricht den Fahrerinnen und dem Trainer Mut zu: „Ich weiß, dass es für das Team besonders hart ist. Jeder kennt doch das Gefühl und die Konsequenzen, wenn einem ein Stock in die Speichen gelegt wird.“

PM zum Ausstieg des Sponsors Skyter bei der Nürnberger Equipe