Mehr Netto für die Bürger, mehr Liquidität für den Mittelstand

Dagmar Wöhrl zum Bürgerentlastungsgesetz: „Mehr Netto für die Menschen, mehr Liquidität für die kleinen Betriebe, dafür habe ich mich bei den Verhandlungen zu dem Bürgerentlastungsgesetz stark gemacht. Nach zähen Gesprächen und viel Überzeugungsarbeit freue ich mich, dass wir uns gestern im Finanzausschuss auf milliardenschwere Steuerentlastungen für Bürger, Betriebe und Bauern im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes einigen konnten. Am 19. Juni kommt das Gesetz zur 2. und 3. Lesung in den Bundestag.

Ein immer höherer Anteil des Einkommens wird bei Lohnerhöhungen durch die Steuerprogression abgeknapst, diese leistungsfeindliche kalte Progression muss schleunigst weg, damit die Menschen mehr Netto in der Tasche haben! Wir haben die Auswirkungen der kalten Progression vom IAW, Tübingen [Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung] vor dem Hintergrund der veränderten Wirtschaftslage neu berechnen lassen. Das Ergebnis: Seit der Einkommensteuertarif im Jahr 2005 zum letzten Mal gesenkt wurde, sind 18 Mrd. € an Mehrbelastungen entstanden. Wenn wir nichts tun, werden es bis 2012 rund 69 Mrd. € sein! 
Die Einkommensteuersenkung, die im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossen wurde, senkt die Belastungen aus der kalten Progression im Zeitraum 2005 bis 2012 zwar auf rund 40 Mrd. €. Das reicht aber bei weitem nicht aus.
Wir dürfen nicht vergessen: Das beste Konjunkturprogramm ist die Lust auf Leistung!“

Redebeitrag anlässlich VIII. Munich Economic Summit am 28. Mai 2009 in München

Meine Damen und Herren ,„Climate and Energy – Rights Goals, Wrong Approach?“, so der Titel Ihrer Veranstaltung. Lassen Sie uns zunächst die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen näher betrachten, von denen es im Titel dieser Konferenz heißt, sie seien richtig gesetzt. Sie alle kennen die Zieltrias von ¬ Wirtschaftlichkeit, ¬ Umweltverträglichkeit ¬ und Versorgungssicherheit.

Alle diese drei Elemente sind als solche akzeptiert. Nur ihre relative, manche würden sagen, ihre praktische Wertigkeit verschiebt sich mal zu der einen und mal zu der anderen Seite. Wenn es konkreter werden soll, greifen viele energiepolitische Akteure gern zu quantifizierten Zielen. Davon haben wir in Deutschland, aber auch in der EU, eine ganze Reihe.

Ob diese Ziele miteinander im Einklang stehen, warum gerade diese und keine anderen gewählt wurden, ist oft nur schwer im Nachhinein festzustellen. In jüngerer Zeit sind es insbesondere die Ausbauziele für erneuerbare Energien, die allseits einen Ausweis geben sollen über die ausreichende „Ambitioniertheit“ des eigenen Programms. Dies geht zurück auf das Jahr 1997, als die Europäische Kommission erstmals solche Ziele vorgeschlagen hatte. Ein erst unlängst Ende April 2009 von der EU-Kommission vorgelegter Bericht zu den 2010-Zielen innerhalb der EU kommt indes bei Erneuerbaren-Strom zu EU-weit ernüchternden Feststellungen:

Zwar hat Deutschland (ebenso Ungarn) seinen Strom-Zielwert von 12,5 % für 2010 bereits jetzt überschritten (2006: 12,6 %); der EU-weite Anteil in 2006 lag allerdings nur bei 15,7 % (Ziel 2010 für die EU: 21 %). Unsicher ist die Zielerreichung demnach auch bei Biokraftstoffen
Mit der im April formell verabschiedeten neuen Erneuerbaren-Richtlinie wird für das Jahr 2020 (nicht mehr 2010) EU-weit nun ein neuer Zielwert eingeführt: 20 % am Gesamtenergieverbrauch (also nicht nur bei der Stromerzeugung). Für Deutschland fordert die EU für das das Jahr 2020 nun einen Anteil von 18 % am Gesamtenergieverbrauch. Wir sind zuversichtlich, auf Basis unserer derzeitigen nationalen Ziele bis 2020 auch dieses Ziel erreichen zu können. Nur: Die Zielereichung ist nicht immer so einfach, wie es manche gern denken. Nicht ohne Grund tun sich unsere Nachbarn in der EU mit Steigerungsraten bisher eher schwer.

Rede im PDF Format zum Download

Ein Termin für die Kleinen

Am heutigen Tag sorgten überall die großen Unternehmen mit Demonstrationen und Spitzengesprächen für Schlagzeilen. Auch ich habe Karstadt-Mitarbeiter aus Nürnberg in mein Büro eingeladen, um über Sorgen und Nöte zu sprechen. Aber vorher bin ich erstmal mit rund 100 bayerischen Handwerkern zusammengekommen. Wenn die Großen einen Termin in Berlin bekommen – dann bitte schön auch die Kleinen. Mittelständische Betriebe sind die Herzkammer unserer Wirtschaft und stehen im Mittelpunkt meiner Bemühungen.

Von Krediten bis hin zu Steuern – wir haben über alles diskutiert, was unter den Nägeln brennt. Im Dialog stand ich Rede und Antwort. Dabei gab es auch breite Zustimmung zu aktuellen Maßnahmen, die wir in der CSU vorangetrieben haben, wie z.B. Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung. Besonders gefreut hat mich, dass auch Handwerker aus Nürnberg meiner Einladung gefolgt sind.

Nürnberger Reisegruppe in Berlin

Vom 26.bis 28. Mai 2009 fand wieder eine Tagung für politisch interessierte Mitbürger aus meinem Wahlkreis in Nürnberg statt. Meine Mitarbeiter haben wie immer zusammen mit dem Bundespresseamt ein attraktives Programm zusammengestellt. Auf dem Programm standen unter anderem Informationsgespräche im Wirtschaftsministerium, im Bundespresseamt und der Bayerischen Landesvertretung, die unseren Besuchern immer auch ein toller Gastgeber ist.

Bewegend war für die Teilnehmer/Innen der Gang durch die Holocaust-Gedenkstätte und die Führung durch das Stasi-Gefängnis in Potsdam. Über den  Besuch aus der Heimat habe ich mich richtig gefreut. Die Teilnehmer/Innen konnten sich bei unseren Treffen einen Einblick über mein politisches Tagesgeschäft verschaffen und mit mir über aktuelle Themen diskutieren. Das ist für mich auch immer wichtig, weil ich so im direkten Gespräch erfahre, wo der Schuh drückt.

Erst prüfen, dann reden

Es ist in den letzten Wochen leider immer dasselbe Bild: Noch bevor der Antrag eines Unternehmens auf staatliche Bürgschaften fachlich geprüft wurde, steht schon ein Genosse von der SPD vor der Kamera und verkündet Staatshilfe.

Das ist nicht aufrichtig. Es ist ein Spiel mit den Sorgen von Beschäftigten – und es ist ein Spiel mit dem Geld des Steuerzahlers. Ich wünsche mir hier mehr Ehrlichkeit. Wir können nicht ernsthaft jedem Arbeitnehmer in Deutschland versprechen, dass der Staat seinen Arbeitsplatz rettet. Aber wir müssen gesunden, zukunftsfähigen Betrieben helfen, die unverschuldet in Not gekommen sind.

Werden diese Kriterien vom Hilfesuchenden erfüllt? Das gilt es sorgfältig zu prüfen und nicht auf Wahlkampfveranstaltungen zu entscheiden. Vor allem muss zunächst eine privatwirtschaftliche Lösung ausgelotet werden. In erster Linie stehen die Eigentümer in der Verantwortung.

60 Jahre Erfolg

Unsere Bundesrepublik ist 60 Jahre alt geworden. Happy Birthday! Für mich als Wirtschaftspolitikerin auch eine Gelegenheit an den Gründergeist zu erinnern, der in der Nachkriegszeit aus Schutt und Asche Unternehmen von Weltruhm geformt hat. Allein zwischen 1950 und 1961 verdoppelte sich die wirtschaftliche Leistung, das reale Bruttosozialprodukt, in Deutschland nahezu. Das ist auch ein Resultat der unglaublichen Leistung der Gründer von 1949.

Ob Adi Dassler mit seinen Sportschuhen, Werner Otto mit seinem Versandhandel oder Max Herz mit seiner Kaffeerösterei – sie alle haben ihre Unternehmen aufgebaut in einer Zeit, in der Straßen, Brücken, Eisenbahnen und Versorgungswege weitgehend zerstört waren. Kapital war rar, die Kreditwirtschaft befand sich erst im Aufbau. Material und Rohstoffe waren schwierig zu bekommen. Die damaligen Gründer hatten reichlich Mumm und verfügten über viel Gemeinsinn. Wir brauchen wieder diese Geisteshaltung – und vor allem weniger Pessimismus. Auch wenn es zurzeit schwer fällt: Optimismus ist das Gebot der Stunde. Wir müssen im Wandel die Chance sehen und nicht nur die Gefahr. Das ist die Grundlage für weitere erfolgreiche Jahrzehnte.

Meine Stimme für Horst Köhler

Der 23. Mai 2009 ist für mich ein besonderer Tag. Draußen am Brandenburger Tor wird der 60. Geburtstag unserer Bundesrepublik gefeiert und drinnen im Reichstag Horst Köhler als Bundespräsident wiedergewählt.

Auch ich habe heute in der Bundesversammlung Horst Köhler meine Stimme gegeben. Für mich war das eine sehr persönliche Abstimmung. Vor allem unser Einsatz für Afrika verbindet mich mit ihm in besonderer Weise. Daher freue ich mich, dass Horst Köhler bei der heutigen Wahl Gesine Schwan & Co. hinter sich lassen konnte. Und ich hatte den Eindruck: Auch im rot-roten Block hätten viele lieber für den Kandidaten der Union gestimmt. Kein Wunder! Unser Bundespräsident steht für außerordentliche Kompetenz, enormes Engagement, Mut und Verlässlichkeit. Das sollte wichtiger sein als Ideologie und Parteizwang. Die Gegenstimmen für Horst Köhler zeigen, dass das nicht alle so sehen. Zum Glück steht die Union geschlossen hinter unserem Staatsoberhaupt – und ermöglicht damit weitere fünf erfolgreiche Jahre.