Mehr Netto für die Bürger, mehr Liquidität für den Mittelstand
geschrieben am 28. Mai 2009
Dagmar Wöhrl zum Bürgerentlastungsgesetz: „Mehr Netto für die Menschen, mehr Liquidität für die kleinen Betriebe, dafür habe ich mich bei den Verhandlungen zu dem Bürgerentlastungsgesetz stark gemacht. Nach zähen Gesprächen und viel Überzeugungsarbeit freue ich mich, dass wir uns gestern im Finanzausschuss auf milliardenschwere Steuerentlastungen für Bürger, Betriebe und Bauern im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes einigen konnten. Am 19. Juni kommt das Gesetz zur 2. und 3. Lesung in den Bundestag.
Mit dem Regierungsentwurf verbessern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen deutlich. Von 2010 an werden Arbeitnehmer somit jährlich um 9,5 Milliarden Euro entlastet.
Vor allem entlasten wir auch kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Firmen mit einem Umsatz von bis zu 500 000 Euro im Jahr müssen nach der neuen Regelung die Umsatzsteuer erst dann entrichten, wenn die Kunden ihre Rechnungen auch bezahlt haben. Die Regel wird bis Ende 2011 verlängert und gilt künftig bundesweit. Darüber hinaus werden Übernahmen von Firmen, die Sanierungsfälle sind, erleichtert. Die sog. «Zinsschranke« haben wir ebenfalls entschärft, die Freigrenze dafür wird für zwei Jahre von einer Million Euro auf drei Millionen Euro angehoben. Auch die Landwirtschaft haben wir bei der Steuer auf Agrardiesel um rund 600 Millionen Euro entlastet.
Diese Steuerentlastungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, können aber nur der Anfang sein. Ich werde mich weiterhin energisch für weitere Steuersenkungen einsetzen, damit wir die Leistungsträger und die Familien entlasten. Wir brauchen eine punktuelle Nachjustierung der Unternehmenssteuer, eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer, Erleichterungen beim Vererben von Betriebsvermögen sowie eine einfache und gerechte Einkommensteuerreform.
Ein immer höherer Anteil des Einkommens wird bei Lohnerhöhungen durch die Steuerprogression abgeknapst, diese leistungsfeindliche kalte Progression muss schleunigst weg, damit die Menschen mehr Netto in der Tasche haben! Wir haben die Auswirkungen der kalten Progression vom IAW, Tübingen [Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung] vor dem Hintergrund der veränderten Wirtschaftslage neu berechnen lassen. Das Ergebnis: Seit der Einkommensteuertarif im Jahr 2005 zum letzten Mal gesenkt wurde, sind 18 Mrd. € an Mehrbelastungen entstanden. Wenn wir nichts tun, werden es bis 2012 rund 69 Mrd. € sein!
Die Einkommensteuersenkung, die im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossen wurde, senkt die Belastungen aus der kalten Progression im Zeitraum 2005 bis 2012 zwar auf rund 40 Mrd. €. Das reicht aber bei weitem nicht aus.
Wir dürfen nicht vergessen: Das beste Konjunkturprogramm ist die Lust auf Leistung!“
Stichworte: Berlin, Bürgerentlastungsgesetz
Redebeitrag anlässlich VIII. Munich Economic Summit am 28. Mai 2009 in München
geschrieben am 28. Mai 2009
Meine Damen und Herren ,„Climate and Energy – Rights Goals, Wrong Approach?“, so der Titel Ihrer Veranstaltung. Lassen Sie uns zunächst die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen näher betrachten, von denen es im Titel dieser Konferenz heißt, sie seien richtig gesetzt. Sie alle kennen die Zieltrias von ¬ Wirtschaftlichkeit, ¬ Umweltverträglichkeit ¬ und Versorgungssicherheit.
Alle diese drei Elemente sind als solche akzeptiert. Nur ihre relative, manche würden sagen, ihre praktische Wertigkeit verschiebt sich mal zu der einen und mal zu der anderen Seite. Wenn es konkreter werden soll, greifen viele energiepolitische Akteure gern zu quantifizierten Zielen. Davon haben wir in Deutschland, aber auch in der EU, eine ganze Reihe.
Ob diese Ziele miteinander im Einklang stehen, warum gerade diese und keine anderen gewählt wurden, ist oft nur schwer im Nachhinein festzustellen. In jüngerer Zeit sind es insbesondere die Ausbauziele für erneuerbare Energien, die allseits einen Ausweis geben sollen über die ausreichende „Ambitioniertheit“ des eigenen Programms. Dies geht zurück auf das Jahr 1997, als die Europäische Kommission erstmals solche Ziele vorgeschlagen hatte. Ein erst unlängst Ende April 2009 von der EU-Kommission vorgelegter Bericht zu den 2010-Zielen innerhalb der EU kommt indes bei Erneuerbaren-Strom zu EU-weit ernüchternden Feststellungen:
Zwar hat Deutschland (ebenso Ungarn) seinen Strom-Zielwert von 12,5 % für 2010 bereits jetzt überschritten (2006: 12,6 %); der EU-weite Anteil in 2006 lag allerdings nur bei 15,7 % (Ziel 2010 für die EU: 21 %). Unsicher ist die Zielerreichung demnach auch bei Biokraftstoffen
Mit der im April formell verabschiedeten neuen Erneuerbaren-Richtlinie wird für das Jahr 2020 (nicht mehr 2010) EU-weit nun ein neuer Zielwert eingeführt: 20 % am Gesamtenergieverbrauch (also nicht nur bei der Stromerzeugung). Für Deutschland fordert die EU für das das Jahr 2020 nun einen Anteil von 18 % am Gesamtenergieverbrauch. Wir sind zuversichtlich, auf Basis unserer derzeitigen nationalen Ziele bis 2020 auch dieses Ziel erreichen zu können. Nur: Die Zielereichung ist nicht immer so einfach, wie es manche gern denken. Nicht ohne Grund tun sich unsere Nachbarn in der EU mit Steigerungsraten bisher eher schwer.
Rede im PDF Format zum Download
Ein Termin für die Kleinen
geschrieben am 27. Mai 2009
Am heutigen Tag sorgten überall die großen Unternehmen mit Demonstrationen und Spitzengesprächen für Schlagzeilen. Auch ich habe Karstadt-Mitarbeiter aus Nürnberg in mein Büro eingeladen, um über Sorgen und Nöte zu sprechen. Aber vorher bin ich erstmal mit rund 100 bayerischen Handwerkern zusammengekommen. Wenn die Großen einen Termin in Berlin bekommen – dann bitte schön auch die Kleinen. Mittelständische Betriebe sind die Herzkammer unserer Wirtschaft und stehen im Mittelpunkt meiner Bemühungen.
Von Krediten bis hin zu Steuern – wir haben über alles diskutiert, was unter den Nägeln brennt. Im Dialog stand ich Rede und Antwort. Dabei gab es auch breite Zustimmung zu aktuellen Maßnahmen, die wir in der CSU vorangetrieben haben, wie z.B. Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung. Besonders gefreut hat mich, dass auch Handwerker aus Nürnberg meiner Einladung gefolgt sind.
Nürnberger Reisegruppe in Berlin
geschrieben am 26. Mai 2009
Vom 26.bis 28. Mai 2009 fand wieder eine Tagung für politisch interessierte Mitbürger aus meinem Wahlkreis in Nürnberg statt. Meine Mitarbeiter haben wie immer zusammen mit dem Bundespresseamt ein attraktives Programm zusammengestellt. Auf dem Programm standen unter anderem Informationsgespräche im Wirtschaftsministerium, im Bundespresseamt und der Bayerischen Landesvertretung, die unseren Besuchern immer auch ein toller Gastgeber ist.
Bewegend war für die Teilnehmer/Innen der Gang durch die Holocaust-Gedenkstätte und die Führung durch das Stasi-Gefängnis in Potsdam. Über den Besuch aus der Heimat habe ich mich richtig gefreut. Die Teilnehmer/Innen konnten sich bei unseren Treffen einen Einblick über mein politisches Tagesgeschäft verschaffen und mit mir über aktuelle Themen diskutieren. Das ist für mich auch immer wichtig, weil ich so im direkten Gespräch erfahre, wo der Schuh drückt.
Erst prüfen, dann reden
geschrieben am 25. Mai 2009
Es ist in den letzten Wochen leider immer dasselbe Bild: Noch bevor der Antrag eines Unternehmens auf staatliche Bürgschaften fachlich geprüft wurde, steht schon ein Genosse von der SPD vor der Kamera und verkündet Staatshilfe.
Das ist nicht aufrichtig. Es ist ein Spiel mit den Sorgen von Beschäftigten – und es ist ein Spiel mit dem Geld des Steuerzahlers. Ich wünsche mir hier mehr Ehrlichkeit. Wir können nicht ernsthaft jedem Arbeitnehmer in Deutschland versprechen, dass der Staat seinen Arbeitsplatz rettet. Aber wir müssen gesunden, zukunftsfähigen Betrieben helfen, die unverschuldet in Not gekommen sind.
Werden diese Kriterien vom Hilfesuchenden erfüllt? Das gilt es sorgfältig zu prüfen und nicht auf Wahlkampfveranstaltungen zu entscheiden. Vor allem muss zunächst eine privatwirtschaftliche Lösung ausgelotet werden. In erster Linie stehen die Eigentümer in der Verantwortung.
Stichworte: Staatshilfe, Wahlkampf
