Banken nicht aus der Haftung entlassen!

Für mich als Wirtschaftspolitikerin hat momentan eine Sache Priorität: Die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen sichern. Dazu müssen wir die Funktionsfähigkeit des Bankensystems wiederherstellen. Allerdings gibt es hier keine Blaupause für den besten Weg.

Bei den ganzen Diskussionen um Bad Banks & Co. sind mir vor allem zwei Dinge wichtig:
Erstens muss eine Lösung dahin führen, dass mehr Kredite an den Jobmotor Mittelstand fließen. Er ist das Fundament unserer Wirtschaft und wird den kommenden Aufschwung tragen.

Zweitens müssen die Banken für das Schlamassel gerade stehen, das sie angerichtet haben. Der Steuerzahler darf erst dann belastet werden, wenn die Eigentümer der Bank vollständig herangezogen wurden. Es darf nicht dazu kommen, dass jetzt einfach Steuermittel auf den Tisch gelegt werden, um kritische Wertpapiere zu kaufen. Der Staat kann aber mit Garantien die Abwicklung von Wertpapieren über einen längeren Zeitraum begleiten. Für diese Garantien müssen natürlich Gebühren gezahlt werden.

Ich werde mich in der Bundesregierung weiter dafür einsetzen, dass diese Grundsätze stark bleiben. Für mich ist der Staat nicht nur Krisenmanager, sondern auch Treuhänder von Steuergeldern. Und klar ist auch: Nur diejenigen Lösungen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen, sind tragfähige Lösungen.

Zukunft für Opel!

Für mich gilt: Wenn es kriselt, darf nicht sein, dass zu den Großen der Bundesadler und zu den Kleinen der Pleitegeier kommt! Nicht denjenigen, die am lautesten um Hilfe schreien, muss geholfen werden, sondern denen, die unverschuldet durch die Krise in Schwierigkeiten geraten, aber an sich gesund und überlebensfähig sind. Das ist eben oft der kleine Mittelständler, der wenig Aufsehen erregt, aber immens wichtig ist für unser Land.

Auch in Krisenzeiten gilt zudem: Für zukunftsfähige Unternehmen finden sich fast immer interessierte Investoren. Da ist es falsch, nach dem Staat als Eigentümer zu rufen, wie dies die SPD reflexartig immer wieder macht.  Eine direkte staatliche Beteiligung bei Opel lehne ich grundsätzlich ab. Wenn man die Krise missbraucht, um den Staatseinfluss auf die Wirtschaft dauerhaft auszudehnen, wird sich das langfristig bitter rächen.

Umso erfreulicher finde ich nun das bekundete Interesse mehrerer potentieller Investoren an Opel. Wichtig ist jetzt, dass ein Investor gemeinsam mit Opel ein tragfähiges Konzept mit klaren Zukunftschancen ausarbeitet. Leider fehlt es bisher daran. Davon hängt aber ab, ob wir uns als Bundesregierung mit  Bürgschaften und Garantien unterstützend einschalten. Wichtige Kriterien sind dabei Standorterhaltung, Verkaufserwartung, Marktentwicklung und natürlich auch die Arbeitsplätze.

Denn hinter den Arbeitsplätzen stecken menschliche Schicksale, Hoffnungen, teilweise jahrzehntelange Beschäftigungsverhältnisse über Familiengenerationen hinweg. Aber auch modernes Know-how und deutsche Qualitätsarbeit, die unsere Automobilbranche auszeichnen.

Mädchen für Männerberufe begeistern!

Am 23. April 2009 findet bereits zum neunten Mal der Girls´ Day statt. Auch ich gehe mit einer Gruppe von rund 20 Mädels der Nürnberger Peter-Vischer-Schule auf Tour. Wir besuchen zunächst das Fraunhofer-Institut im Nordostpark, wo die Mädchen anhand spannender aktueller Projekte aus dem Bereich Mobilfunk die Arbeitswelt der Technik und Naturwissenschaften kennenlernen werden. Weiter geht es dann zu Franken-TV. Dort gewinnen die Mädchen Einblick in den Beruf von Kamerafrauen und Tontechnikerinnen und können in den Arbeitsalltag eines TV-Senders hineinschnuppern.

Mir ist das Engagement am Girls´ Day sehr wichtig. Denn nach wie vor entscheiden sich Mädchen bei ihrer Berufswahl häufig für „typisch weibliche” Studien- und Ausbildungsgänge, die leider oft schlechter bezahlt und zudem überlaufen sind. Dagegen fehlt in den technischen Bereichen qualifizierter Nachwuchs! Dieser Mangel ist inzwischen so gravierend, dass er allein in den letzten zwölf Monaten zu einem Wertschöpfungsverlust von 28,5 Milliarden Euro geführt hat. Und das nur, weil auf Grund des Fachkräftemangels Stellen unbesetzt blieben oder Aufträge nicht angenommen werden konnten.

Besonders beunruhigt mich, dass sich durch die aktuelle Wirtschaftskrise das Problem des Fachkräftemangels noch verstärken könnte. Denn wenn die Unternehmen jetzt ihre Bemühungen um Fachkräfte drosseln, wird die Lücke noch weiter klaffen, wenn die Wirtschaft wieder anspringt. Mädchen sollten also die Chancen nutzen, die der Fachkräftemangel für sie bietet! Gerade jetzt in Zeiten mit einem angespannten Arbeitsmarkt ist es umso entscheidender, bei der Berufswahl die richtigen Weichen zu stellen.

Mehr Lebensqualität für ältere Menschen bedeutet mehr Chancen für Unternehmen

Impulsgruppe „Wirtschaftsfaktor Alter” nimmt Arbeit auf

Die Bundesregierung will die ökonomischen Chancen des demografischen Wandels besser nutzen und gleichzeitig die Lebensqualität älterer Menschen verbessern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben dazu bereits die Initiative „Wirtschaftsfaktor Alter” ins Leben gerufen. Heute hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, die erste Sitzung der dazugehörigen Impulsgruppe eröffnet. Die Gruppe besteht aus Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Verbänden, Verbraucherschutzorganisationen sowie der Wissenschaft. Ihre Aufgabe ist es, für die Entwicklung neuer generationengerechter Produkte und Dienstleistungen zu werben und damit die Möglichkeiten für Unternehmen auf diesem zukunftsträchtigen Markt zu verbessern.

Impulsgruppe „Wirtschaftsfaktor Alter
© BAGANZ

Pressemitteilung, Nürnberg 20. April 2009

Nürnberger CSU geht mit geballter Wirtschaftskompetenz in den Bundestagswahlkampf

CSU-Kandidaten Dagmar Wöhrl und Michael Frieser kündigen gemeinsames Wahlkampfprogramm an
Fokussierung auf wirtschafts- und bildungspolitische Fragen

Die CSU will in Nürnberg mit „geballter Wirtschaftskompetenz” in den Bundestagswahlkampf 2009 gehen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten die beiden Nürnberger CSU-Kandidaten Dagmar Wöhrl, Parlamentarische Staatssekräterin beim Bundeswirtschaftsminister, und Michael Frieser, Vorsitzender der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion, einen intensiven gemeinsamen Wahlkampf an. Den Fokus werde man auf dabei auf wirtschafts- und bildungspolitische Fragen legen.

Pressemitteilung, Nürnberg 17.4.2009

Die Spargelsaison ist eröffnet!

Ganz offiziell wurde heute im Nürnberger Knoblauchsland die Spargelsaison für Bayern eröffnet. Wie jedes Jahr freue ich mich schon sehr auf auf viele leckere Spargelgerichte in den nächsten Wochen. Unseren Spargelbauern wünsche ich eine hervorragende Ernte!

Auffahrt auf die Datenautobahn – Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie startet Internet-Wettbewerb

Der Startschuss fällt: Am 08. April 2009 ruft das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Wettbewerb “Wege ins Netz 2009” aus. Bereits seit 2004 zeichnet “Wege ins Netz” beispielhafte Projekte aus, die den Zugang zum Internet erleichtern und digitale Kompetenzen fördern. Einsendeschluss ist der der 17. Juli 2009.

Pressemitteilung, Berlin 07.04.2009